Wahlen

Die Wähler der kleinen Mittelmeerinseln zeigen eine Gespaltenheit wie sonst in kaum einem Staat. Dadurch ist es auf Malta die Regel, dass Wahlen nur knapp gewonnen werden. Der damalige Premierminister und heutige Präsident Edward Fenech Adami hoffte auf etwa 60 Prozent Zustimmung für das EU-Referendum und sah dies als eine große Mehrheit an.

Die Zugehörigkeit zu einer der beiden großen Parteien wird auf Malta von Generation zu Generation fast schon vererbt. Die langfristige Parteibindung wird zusätzlich durch das maltesische Mehrheitswahlrecht begünstigt, das es kleineren Parteien beinahe unmöglich macht, ins Parlament einzuziehen.

Am 12. April 2003 fanden in Malta Parlamentswahlen statt. Dem Trend aus dem Referendum folgend, wählten die Malteser mit 51,79 Prozent die konservative Partit Nazzionalista (PN) und mit 47,51 Prozent die sozialistische Malta Labour Party (MLP). Die dritte Partei, die grün-alternative Alternattiva Demokratika (AD) erhielt mit 0,68 Prozent der Stimmen keinen Sitz im Parlament.

Gewerkschaften

General Workers' Union (GWU), ca. 48.000 Mitglieder, der MLP nahestehend; Union Haddiema Maghqudin (UHM), Dachverband mit ca. 25.000 Mitgliedern, PN-nahe; daneben kleine Branchen-Gewerkschaften.

EU-Erweiterung

Nach der Wahlniederlage der Nationalkonservativen 1996 wurde die EU-Aufnahme von Seiten Maltas um zwei Jahre verschoben. Malta wurde nach der Entscheidung auf dem EU-Gipfeltreffen am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen im Zuge der Osterweiterung zum 1. Mai 2004 mit acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern in die Europäische Union aufgenommen.

Doch vor der Aufnahme führten die Malteser am 8. März 2003 ein Referendum durch. Für einen Beitritt zur EU waren die Nationalkonservativen (PN), während die Sozialisten (MLP) und Gewerkschaften Werbung dagegen machten. Die Wahlbeteiligung bei den 390.000 Maltesern lag bei 91 Prozent, die Zustimmung bei 53,65 Prozent und somit leicht über den Erwartungen. Malta hat damit Luxemburg als kleinstes EU-Land abgelöst.

Einreisebestimmungen

Die Einreise nach Malta ist mit einem gültigen Reisepass oder Personalausweis möglich. Kinderausweise (sofern sie mit einem Foto versehen sind) werden anerkannt. Vorläufige Reisepässe und Personalausweise werden nicht immer akzeptiert. Der Eintrag eines Kindes bis zum 16. Lebensjahr in den Reisepass eines Elternteils ist gleichfalls für die Einreise ausreichend.

Visumpflichtige Ausländer, die in Deutschland wohnhaft sind, sowie Inhaber von Reisedokumenten für Ausländer müssen einen Visumantrag bei der Botschaft von Malta in Berlin stellen. Die Bearbeitungszeit beträgt zurzeit ca. vier Wochen.

Commonwealth

Durch Maltas Mitgliedschaft im Commonwealth of Nations, dem Staatenbund ehemaliger (zumeist) britischer Kolonien, haben Malteser in manchen dieser Länder, was Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen anbelangt, einen privilegierten Status im Vergleich zu anderen EU-Bürgern.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Dieser Artikel stammt von Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Bei Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.Vereinte Nationen und Unterorganisationen (seit 1964), Mitglied des Commonwealth (seit 1964), Europarat (seit 1965), International Maritime Organisation (IMO, seit 1966); Europäische Union (EU, seit 1. Mai 2004); Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, seit 1972); Mitglied der Blockfreien Bewegung (seit 1973); Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, seit 1997); Interparlamentarische Union (IPU, seit 1988)

Politik, Ministerien von Malta